(1213) +++ Rechtswissenschaft (I) +++ Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, das den Rundfunkbeitrag behandelt, zeigt wie dekadent die Willensäußerungen der Machthaber-innen sind. Wenn das rechtens ist, was die politische Klasse hier in der Kolonie der westlichen Wertegemeinschaft “durchzieht”, dann ist die Titanide Themis zurecht empört und liegt mit ihrem Aufruf zum Widerstand richtig. Wieder bewahrheitet es sich, dass das Recht nichts anderes ist als Gewalt zur Herrschaftsstabilisierung einer sozialfaschistischen Oligarchie, wenn das eine Volk dieses nicht kontrolliert. Dass das eine Volk ihre eigene Verdummung auch noch zwangsweise selbst bezahlen muss, ist ein Frevel, den die oberste Instanz der Gerechtigkeit nicht hinnehmen wird. Fake-News, Hetze und Propaganda der unterschiedlichsten sozial relevanten Gruppen sollen von der Allgemeinheit bezahlt werden, während das Ganze, das eine Volk eben durch diesen Mißbrauch der Sprache zur Herrschaftsabsicherung als unwesentlich beiseite geschoben wird. In der “Süddeutschen Zeitung” vom 13/12/18 wird ausgeführt, dass dieser zusätzliche Raubzug der Satrapen keine “unerlaubte staatliche Beihilfe” darstelle und somit nicht gegen ein EU-Recht verstoße. Bloß, was heißt das? Also, die seit 2013 nur für bestimmte Bürger-innen geltende Wegelagerer-Abzocke, die kurz gefasst pro Wohnung, pro Verrechnungseinheit anfällt, gilt nicht mehr nur für das “Empfangsgerät”, das ein Fernsehen sein kann. Sie ist jetzt nicht mehr an dieses gebunden und rechtens. Wie in der realexistierenden, also mit schierer Gewalt am Leben gehaltenen DDR zahlen aber nur die, die es sich leisten können und die, die nicht zu den bevorzugten sozialen Gruppen gehören, die irgendwie zum sozialreligiösen Machterhalt beitragen. Wenn man bedenkt welchen weiteren parteienaristokratischen, wider gegen jeden gesunden Menschenverstand gerichteten, allein zum Absahnen geschaffenen Posten sich die revisionistische Bürokratie damit neben anderen geschaffen hat, wo pro Person unsagbar viel Geld hängen bleibt, das in keinem Verhältnis zur Leistung steht, wenn man überhaupt von dieser sprechen will, dann muss die kritische Bürger-in doch das BRD-Regime fundamental angreifen! Wenn man bedenkt welche krasse Ungerechtigkeit dieses Abkassieren darstellt, man denke an den prozentualen Anteil, den dieser Absolut-Betrag für eine produktiv Tätige Bürger-in darstellt, die nur mit 1000,00 Brutto oder weniger zurecht kommen muss, dann gibt es nur eine Möglich dagegen vorzugehen: der Eintritt in die kunstrevolutionäre KPD (Maoisten) und damit der Eintritt in die selbstbildungsfähige morphe von Neu-Weimar und die Unterstützung der Selbstorganisation der morphai in der orexis.. (wird fortgesetzt)
